Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Software-as-a-Service (SaaS) ClubDesk von reeweb ag

reeweb ag
Wettsteinplatz 7
4058 Basel
Schweiz

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

1.1 Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ist die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung ClubDesk (nachfolgend „ClubDesk“). Die reeweb ag (nachfolgend „reeweb“) stellt dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) für die Dauer dieses Vertrages ClubDesk in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Nutzung zur Verfügung.

1.2. ClubDesk darf von Vereinen oder vergleichbaren Gruppen genutzt werden, um ihre Führung, Verwaltung und Kommunikation zu erleichtern. Der Zugang des Kunden zu ClubDesk und deren Nutzung und/oder ihrer einzelnen Funktionen kann von reeweb an bestimmte Voraussetzungen (z.B. Überprüfung der bei der Registrierung angegebenen Kontaktdaten des Kunden, Vorlage eines aktuellen Vereinsregisterauszugs) geknüpft werden.

1.3. Sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart, finden abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung.

 

2. Inhalt und Umfang der Dienstleistung

2.1. reeweb stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zu ClubDesk sowie die Überlassung von Speicherplatz zur Datenspeicherung und -bearbeitung, im Verfügungsbereich von reeweb (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) bereit. Der Kunde erhält keine Rechte an ClubDesk einschließlich der zugehörigen Unterlagen. Der Funktionsumfang und die Leistungsbeschreibung von ClubDesk können der jeweils aktuellen Fassung der online unter https://help.clubdesk.com abrufbaren Dokumentation entnommen werden.

2.2. Soweit reeweb kostenlose Leistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre fortlaufende Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. reeweb ist jederzeit befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste mit einer Frist von sechs (6) Monaten nach Mitteilung an den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail) einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten, sowie neue Dienste/Funktionalitäten unentgeltlich oder entgeltlich anzubieten.

2.3. Fester Leistungsbestandteil jedes registrierungspflichtigen ClubDesk-Zugangs ist die regelmäßige Zusendung von E-Mail-Benachrichtigungen („Info-E-Mails“). Info-E-Mails enthalten insbesondere Neuigkeiten zu ClubDesk-Updates, ClubDesk-Angeboten und sonstige ClubDesk-bezogene Informationen. Sie können sich jederzeit über den „Abmelden“-Button in den Info-E-Mails, in den ClubDesk-Einstellungen oder über das Kontaktformular auf unserer Website von den Info-E-Mails abmelden.

2.4. reeweb entwickelt ClubDesk laufend weiter, um die Dienstleistung zu verbessern. ClubDesk kann ausschließlich in der jeweils aktuellen Fassung genutzt werden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Nutzung einer bestimmten Version von ClubDesk.

2.5. reeweb setzt zur Bereitstellung der Dienstleistung Subunternehmer bzw. Unterauftragnehmer ein. Der Kunde stimmt dem Einsatz von Subunternehmern mit dem Vertragsabschluss zu.

2.6. ClubDesk kann Verknüpfungen zu Diensten enthalten, die von Drittanbietern auf externen Websites angeboten werden, die über ClubDesk aufrufbar sind und den Nutzungsbestimmungen dieser Drittanbieter unterliegen. reeweb verlinkt nur auf derartige Websites, für deren Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Drittanbieter verantwortlich.

2.7. Sofern Kunden auf ClubDesk auch über mobile Anwendungen (mobile Apps) zugreifen können, werden diese über Plattformen Dritter wie z.B. den Google Play Store oder den Apple App Store zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Plattformen bzw. mobilen Anwendungen an sich unterliegt ggf. den jeweiligen Bedingungen, die beim Download bzw. Zugriff auf die Plattform bzw. mobile Anwendung vereinbart werden, und nur ergänzend zu diesen AGB.

2.8. reeweb ist zur Leistungserbringung im Fall und für die Dauer von besonderen Umständen, die reeweb nicht zu vertreten hat, nicht verpflichtet.

a) Zu diesen besonderen Umständen zählen von beiden Vertragsparteien nicht zu vertretende Ereignisse höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen (z.B. Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen) und

b) die allein im Verantwortungsbereich des Kunden liegende Umstände, wie die unterlassene oder verspätete Erbringung von Mitwirkungsleistungen durch den Kunden sowie Zeiten, in denen reeweb auf notwendige Informationen, Unterlagen oder Entscheidungen des Kunden wartet. In diesem Fall unter b) bleibt die Zahlungspflicht des Kunden bestehen.

 

3. Online-Vertragsschluss

3.1. Die AGB gelten auch für solche Verträge, die online über die Website (https://www.clubdesk.com, https://www.clubdesk.ch, https://www.clubdesk.at, https://www.clubdesk.de) oder einen sonstigen Onlineprozess von reeweb geschlossen werden. Die Online-Darstellung von ClubDesk stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Mit Abschluss der Bestellung des Kunden durch Anklicken eines Bestell-Buttons (z.B. „Kaufen“, „Kostenpflichtig anmelden“, „Kostenlos testen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die ausgewählten Dienstleistungen ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf das entsprechende Kontrollkästchen diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

3.2. reeweb wird den Eingang der elektronischen Bestellung des Kunden durch Versand einer automatischen E-Mail bestätigen. Mit dieser Bestellbestätigung oder spätestens mit Erbringung der Leistung oder Freischaltung von ClubDesk kommt der Vertrag zwischen reeweb und Kunde zustande.

3.3. Nach einer elektronischen Online-Bestellung des Kunden werden die individuellen Bestelldaten des Kunden von reeweb gespeichert. Jeder Kunde bekommt seine Bestelldaten in der automatischen Eingangsbestätigung nochmals zugesandt. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist in den ClubDesk-Einstellungen jederzeit abrufbar.

 

4. Nutzungsrechte

4.1. Der Kunde erhält im Rahmen seiner Bestellung und der nachstehenden Bestimmungen das zeitlich auf die Vertragsdauer begrenzte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur eigenen, vereinsinternen Nutzung der bestellten Funktionen von ClubDesk. ClubDesk läuft ausschließlich auf den Servern von reeweb oder deren Subunternehmer. Soweit dem Kunden hieran nicht ausdrücklich Rechte eingeräumt werden, stehen alle Rechte an ClubDesk und an ggf. entstandenen Arbeitsergebnissen ausschließlich reeweb zu, auch soweit diese durch Vorgaben oder Mitarbeit des Kunden entstanden sind.

4.2. Die Vermietung, Überlassung oder der Gebrauch durch oder für Dritte, Timesharing-, Outsourcing- oder Rechenzentrumsnutzung oder eine sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung von ClubDesk durch oder für Dritte ist ohne schriftliche vorherige Zustimmung von reeweb nicht erlaubt. Die abgerufenen Inhalte dürfen ausschließlich für den Eigenbedarf des Kunden verwendet werden.

4.3. Soweit dies nicht durch die bestimmungsgemäße Benutzung von ClubDesk laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung oder nach zwingendem Recht erlaubt ist, darf der Kunde ClubDesk weder ganz noch teilweise kopieren, übersetzen, disassemblieren, dekompilieren, zurückentwickeln oder anderweitig modifizieren, bearbeiten oder abgeleitete Werke hiervon erstellen.

4.4. Bei Anhaltspunkten für eine widerrechtliche Nutzung der Inhalte ist reeweb berechtigt, die Nutzung zu prüfen, den Zugang zu sperren sowie bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Es wird auf Ziff. 9 dieser AGB hingewiesen.

4.5. Mit Vertragsende (a) wird die Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf ClubDesk beendet, (b) endet sein Nutzungsrecht an ClubDesk und (c) werden alle zum Zeitpunkt der Kündigung oder Beendigung geschuldeten Beträge sofort fällig.

4.6. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale von ClubDesk bzw. reeweb dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

4.7. Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge usw. der reeweb, die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von reeweb. Sie dürfen ohne schriftliche Gestattung von reeweb nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind geheim zu halten.

 

5. Verfügbarkeit der Dienstleistung

5.1. Der Kunde erkennt an, dass eine 100%-ige Verfügbarkeit von ClubDesk wegen unvorhergesehener sowie vorhergesehener Umstände technisch nicht zu realisieren ist. reeweb gewährleistet daher nicht die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. die dauerhafte Erreichbarkeit der Dienstleistung, ist jedoch bemüht, ClubDesk möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere geplante Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von reeweb liegen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können jedoch zu kurzzeitigen Einschränkungen oder zur vorübergehenden Einstellung von ClubDesk führen.

5.2. reeweb führt geplante Systemunterbrechungen wenn möglich zu Randzeiten durch, z.B. Wartungsintervalle, während welchen es zu einer zeitweisen Nichtverfügbarkeit der Dienstleistung kommen kann. Sie kann den Betrieb der Dienstleistung unterbrechen, wenn dies aus wichtigen Gründen notwendig ist (z.B. bei Störungen oder Gefahr von Missbrauch). Kunden entstehen dadurch keine Ansprüche auf Schadenersatz der reeweb.

5.3. Eine über die gewährleistete Verfügbarkeit hinausgehende Haftung für Betriebsunterbrechungen, die nicht Leben, Köper oder Gesundheit betreffen, wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

 

6. Nutzungsvoraussetzung beim Kunden

6.1. Der Kunde verfügt über die notwendige(n) IT-Infrastruktur, Systemumgebung und Telekommunikationseinrichtungen zum Zugriff auf ClubDesk. Der Kunde ist für die eigenen Hard- und Softwarekomponenten sowie seinen Zugang zum Internet verantwortlich. Der Kunde hat Nachteile und Mehrkosten aus der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten zu tragen. Um ClubDesk nutzen zu können, kann es von Zeit zu Zeit erforderlich sein, dass der Kunde eine aktuelle Browser-Version installiert.

6.2. Die beim Kunden selbst anfallenden Kosten insbesondere durch den Datentransfer beim jeweiligen Netzbetreiber müssen bei entgeltlichen sowie bei unentgeltlichen Leistungen vom Kunden eigenständig getragen werden.

6.3. ClubDesk ist möglicherweise in anderen Ländern als der Schweiz und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums nicht verfügbar. Ferner macht reeweb darauf aufmerksam, dass bei der Nutzung von ClubDesk aus dem Ausland möglicherweise zusätzliche Kosten anfallen, welche der Kunde zu tragen hat und selbst mit seinem lokalen Anbieter abklären sollte. Möglicherweise ist das Herunterladen oder der Zugriff auf ClubDesk in einem ausländischen Roaming-Netzwerk eingeschränkt oder beeinträchtigt.

 

7. Pflichten des Kunden

7.1. Der Kunde erbringt unentgeltlich als wesentliche Vertragspflicht im erforderlichen Umfang die vereinbarten Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, ordnungsgemäß und vollständig. Der Kunde teilt insbesondere reeweb rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen mit.

7.2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei der Nutzung der Dienstleistung durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Auflagen, diese AGB, etwaige Nutzungsvorschriften Dritter und zusätzliche Anweisungen von reeweb eingehalten werden. Der Kunde ist für alle Inhalte der an die reeweb übermittelten Daten verantwortlich. reeweb geht bei übermittelten Daten und Informationen davon aus, dass diese weder rechts- noch sittenwidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde versichert, zur Speicherung, Nutzung und Zugänglichmachung der von ihm gelieferten Informationen, Inhalte (insbesondere Fotos und Videos), Daten und Logos berechtigt zu sein und insbesondere datenschutz-, urheber- und markenrechtliche Bestimmungen zu beachten.

7.3. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche von ClubDesk durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern und Benutzernamen und Passwörter geheim zu halten. Es wird vereinbart, dass jede Anmeldung mit dem zutreffenden Benutzernamen und Passwort als vom Kunden resp. den von ihm berechtigten Nutzern erfolgt betrachtet wird. Der Kunde steht für Handlungen und Unterlassungen seiner von ihm berechtigten Nutzer wie für eigene Handlungen und Unterlassungen ein und verpflichtet diese zur vertragsgemäßen Nutzung von ClubDesk.

7.4. Der Kunde stellt reeweb frei, verteidigt und hält reeweb schadlos von und gegen alle Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von ClubDesk durch den Kunden beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von ClubDesk verbunden sind. Bei verschuldensabhängigen Ansprüchen gilt dies nicht, wenn der Kunde weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat.

7.5. Der Kunde verpflichtet sich, die Vereinsangaben (u.a. Adresse, E-Mail, gesetzliche Vertreter) jederzeit aktuell zu halten sowie relevante Änderungen der Vereinsregistereintragung unverzüglich an reeweb zu übermitteln.

7.6. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

7.7. Für sämtliche Inhalte, die der Verein auf mit ClubDesk erstellten Vereins-Webseiten abrufbar hält oder speichert, ist der Verein verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, die ClubDesk-Seiten der Vereine auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Der Verein verpflichtet sich, der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen. 

7.8. Der Verein überträgt der reeweb ag während der Laufzeit des Vertrags kostenlos das Recht, die mit ClubDesk erstellten Vereins-Webseiten zu Marketingzwecken (z.B. Beispielgalerie auf Webseite ClubDesk) zu verwenden.

7.9. Dem Verein sind jegliche Handlungen auf ClubDesk-Seiten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Untersagt ist das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von:

    • pornografischen, unsittlichen oder obszönen Inhalten;
    • gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
    • Krieg, Terror und andere Gewalttaten gegen Menschen oder Tiere verherrlichenden oder verharmlosenden Inhalten;
    • Inhalten, die andere Nutzer oder Dritte aufgrund des Alters, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, etc. beleidigen oder verleumden;
    • Inhalten, die geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder übel nach zu reden;
    • Inhalten bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Radikalismus, Faschismus, Fanatismus, Hass, körperliche bzw. seelische Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen oder ansonsten gegen die guten Sitten verstoßen;
    • Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu nachweislich berechtigt zu sein.
    • Diese Verpflichtungen gelten ebenfalls für die vom Verein auf seiner ClubDesk-Webseite eingefügten Verweise („Hyperlinks") auf diese Inhalte dieser Art auf externen Plattformen.

 

8. Nutzungsgebühren und Zahlungsbedingungen

8.1. Sofern der Kunde eine zahlungspflichtige Version nutzt, schuldet er reeweb die vereinbarte jährlich wiederkehrende Nutzungsgebühr. Die Gebühren richten sich nach der ausgewählten Produkt-Version gemäß der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Die festgelegten und auf der Produkt-Webseite publizierten Preise gelten jeweils für eine Vertragsperiode. Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

8.2. reeweb behält sich Preisänderungen für jeweils folgende Vertragsperioden ausdrücklich vor. Preisänderungen werden dem Kunden spätestens zwei (2) Monate vor Ablauf der aktuellen Vertragsperiode an die in ClubDesk hinterlegte Vereins-Adresse per E-Mail oder Briefpost bekannt gegeben.

8.3. Die Gebühren sind jeweils zu Beginn der Vertragsperiode fällig. Nach Ablauf der für die Leistung bestimmten Zeit, also der vereinbarten Zahlungsfrist befindet sich der Kunde automatisch ohne Mahnung in Verzug. Sämtliche Rechnungen sind mangels abweichender Vereinbarungen unmittelbar mit Zugang beim Kunden zur Zahlung fällig.

8.4. reeweb bietet eine Gratisversion an. Die Nutzung ist kostenlos, jedoch weist sie einen eingeschränkten Funktionsumfang im Vergleich zu einer zahlungspflichtigen ClubDesk-Version auf. 

8.5. reeweb bietet darüber hinaus eine Testversion an. Während des angegebenen Testzeitraums ist die Nutzung kostenlos. Wenn der Kunde nach Ablauf des Testzeitraums den vollen Funktionsumfang von ClubDesk weiter nutzen möchte, ist der Abschluss eines Vertrags über eine zahlungspflichtige ClubDesk-Version erforderlich. Ansonsten geht die Testversion in eine Gratisversion über.

8.6. Teilzahlungen erfolgen zunächst auf noch offenstehende ältere Forderungen von reeweb gegen den Kunden.

 

9. Sistierung der Dienstleistung (Sperrung des Kundenzugangs)

9.1. reeweb ist berechtigt, die vom Kunden genutzte Dienstleistung mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu sistieren bzw. den Zugang des Kunden zu sperren, wenn und solange der Kunde in Zahlungsverzug ist oder er trotz Mahnung vertragliche Pflichten verletzt.

9.2. Eine Sistierung bzw. Sperrung ist zudem möglich, wenn es wahrscheinlich ist, dass (a) die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden oder Daten des Kunden Rechte Dritter verletzen oder gegen Gesetz und gute Sitten verstoßen (siehe Ziff. 7 dieser AGB), oder (b) wenn das Verhalten des Kunden in irgendeiner Weise den Server der reeweb bzw. den Betrieb von ClubDesk beeinträchtigt, oder (c) es anderweitig zur Schadensabwehr erforderlich ist. Die Dauer der Sistierung richtet sich in diesem Falle nach der Dauer der Abklärung, darüber, ob eine Rechtsverletzung vorliegt bzw. der Dauer der Rechtsverletzung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Sofern zumutbar und möglich, wird reeweb den Kunden vorab informieren.

9.3. Dem Kunden stehen durch eine Sistierung bzw. Sperrung keine Ansprüche auf Schadenersatz zu. Der Kunde bleibt auch während der Dauer der Sistierung zur Leistung der Nutzungsgebühren verpflichtet.

 

10. Vertragsdauer, Kündigung

10.1. Der Vertrag beginnt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, mit der Übermittlung einer Anmeldebestätigung an den Kunden. Die Vertragsdauer gilt bei einer zahlungspflichtigen Version für ein Jahr - Ziff. 3.2 bleibt unberührt - und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht bis spätestens einen (1) Monat vor Ablauf der Vertragsdauer aufgekündigt wurde. Der Vertrag für eine Gratisversion weist keine definierte Laufzeit auf.

10.2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund, der reeweb zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt, er trotz Mahnung seiner Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren nicht nachkommt, der Kunde in Konkurs gerät oder der Konkurs mangels Masse eingestellt wird.

10.3. Wenn eine fristlose Kündigung von reeweb auf einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden beruht, behält sie als Mindestschaden die vertragsgemäße Vergütung, auf die es ohne die Kündigung Anspruch gehabt hätte. Der Schadensersatzanspruch besteht nicht, wenn der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

10.4. Soweit kostenfreie Leistungen (z.B. Gratisversion oder Testversion) betroffen sind, kann reeweb diese ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per E-Mail) mit einer Frist von sechs (6) Monaten ordentlich kündigen. reeweb kann von diesem Kündigungsrecht z.B. im Fall von einer 12monatigen Inaktivität des Kundenzugangs Gebrauch machen. reeweb ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten nach Vertragsende zu löschen. Der Kunde kann bei einer kostenfreien Version den Vertrag in Textform (z.B. per E-Mail) mit einer Frist von zwei (2) Wochen ordentlich kündigen.

 

11. System- und Datensicherheit

11.1. Der Kunde bestätigt, dass er durch reeweb auf die bestehenden Sicherheitsrisiken durch die Nutzung des Internets und von Internet-Techniken hingewiesen worden ist. Der Kunde hat für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten zu sorgen, die sich in seinem Einflussbereich befinden.

11.2. reeweb wird geeignete, wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen ergreifen, um die in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Dienste und Systeme gegen nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe von außen nach dem aktuellen technischen Stand zu schützen. Dabei übernimmt reeweb keine wie auch immer geartete Garantie- oder Gewährleistung für einen Schutz gegen nicht autorisierte Fremdeingriffe.

11.3. Die Daten des Kunden, welche dieser auf dem Server von reeweb oder ihrer Subunternehmer speichert resp. nutzt, werden von reeweb unter Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt täglich gesichert. Im Falle eines Verlusts stellt reeweb verlorengegangene Daten von der neuesten verfügbaren Sicherung wieder her.

11.4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass reeweb sämtliche zugänglich gemachten Daten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Die Daten des Kunden werden von reeweb während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert, bearbeitet und ausgewertet, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist.

11.5. reeweb hat die von ihr eingesetzten Hilfspersonen zur vertraulichen Behandlung von Daten verpflichtet. Außerdem wird sie keine Daten des Kunden ohne dessen Einverständnis an unbefugte Dritte weiterleiten. Daten werden Dritten jedoch dann zugänglich gemacht, wenn reeweb von Gesetz wegen oder aufgrund behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnung dazu verpflichtet ist. reeweb verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Subunternehmern eine inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

11.6. Informationen über das Nutzungsverhalten (Art, Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Interaktionen mit ClubDesk) werden zu Kontrollzwecken (Einhaltung der Vereinbarungen zwischen Kunde und reeweb), zur Analyse für Produktverbesserungen und zu Marketingzwecken (Hinweis auf Funktionen) gespeichert, soweit erforderlich auch zusammen mit der Internet-Adresse (IP-Adresse) des Nutzers.

11.7. Die Vertragspartner geben die im Hinblick auf den Datenschutz jeweils erforderlichen Erklärungen ab und schließen gegebenenfalls in dieser Hinsicht erforderliche Zusatzvereinbarungen, soweit dies reeweb zumutbar ist. Mit Kunden aus dem Europäischen Wirtschaftsraum schliesst reeweb eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung (AVV) im Hinblick auf den Datenschutz ab. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und der AVV geht die AVV vor.

 

12. Datenschutz

12.1. Soweit reeweb auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird reeweb ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. reeweb wird Weisungen des Kunden für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung.  Der Kunde wird mit reeweb die Details für den Umgang von reeweb mit den Daten des Kunden nach den datenschutzrechtlichen Anforderungen vereinbaren.

12.2. Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung), so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes reeweb von Ansprüchen Dritter frei.

 

13. Störungsmanagement

13.1. Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängeln. Die verschuldensunabhängige Haftung von reeweb wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

13.2. reeweb wird Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen, den vereinbarten Störungskategorien (Ziffer 13.4) zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen.

13.3. reeweb wird während der üblichen Geschäftszeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen und jeweils mit einer Kennung versehen. Auf Anforderung des Kunden bestätigt ihm reeweb den Eingang einer Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung.

13.4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird reeweb entgegengenommene Störungsmeldungen nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen:

a) Schwerwiegende Störung: Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, unmöglich macht oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen erlaubt. Der Kunde kann dieses Problem nicht in zumutbarer Weise umgehen und deswegen unaufschiebbare Aufgaben nicht erledigen.

b) Sonstige Störung: Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, durch den Kunden mehr als nur unwesentlich einschränkt, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.

c) Sonstige Meldung: Störungsmeldungen, die nicht in die Kategorien a) und b) fallen, werden den sonstigen Meldungen zugeordnet. Sonstige Meldungen werden von reeweb nur nach den dafür getroffenen Vereinbarungen behandelt.

13.5. Bei Meldungen über schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird reeweb schnellstmöglich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren. reeweb wird entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und zur Bereinigung der mitgeteilten Störung veranlassen oder – bei Drittsoftware – die Störungsmeldung zusammen mit seinen Analyseergebnissen dem Vertreiber oder Hersteller der Drittsoftware mit der Bitte um Abhilfe übermitteln. reeweb wird vorhandene Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung eines Fehlers der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, etwa Handlungsanweisungen oder Korrekturen der bereitgestellten Software, schnellstmöglich dem Kunden zur Verfügung stellen. Der Kunde wird solche Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Störungen übernehmen und reeweb bei deren Einsatz etwa verbleibende Störungen erneut melden.

13.6. Die in der Anwenderdokumentation oder sonstigen Unterlagen enthaltenen technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen betreffend die Dienstleistung stellen keine Garantien und Gewährleistungen von reeweb dar. reeweb gibt insbesondere keine wie auch immer geartete Zusage über die Funktionsfähigkeit oder sonstige Wirtschaftlichkeit oder Vorteilhaftigkeit der Dienstleistung und kann keine Gewähr dafür bieten, dass die Dienstleistung ununterbrochen und fehlerfrei in allen vom Kunden gewünschten Kombinationen mit beliebigen Daten, Informatiksystemen und anderen Programmen eingesetzt werden kann, noch dass durch die Korrektur eines Programmfehlers das Auftreten weiterer Programmfehler ausgeschlossen wird.

13.7. Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen von reeweb gleich welcher Art sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind und stellen keine Zusicherung oder Zusage, welcher Art auch immer dar.

13.8. Weitergehende Gewährleistungs- und Garantieansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.

 

14. Haftung

14.1. reeweb haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, in voller Höhe nur

a) bei Vorsatz und Arglist und/oder

b) bei Vorliegen einer gegebenenfalls übernommenen Garantie und/oder

c) für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder

d) für Ansprüche aus Produkthaftung.

14.2. Sofern kein Fall nach der vorstehenden Ziff. 14.1 vorliegt, haftet die reeweb auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und zwar begrenzt auf die beim jeweiligen Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung der reeweb summenmäßig insgesamt für alle Schadensfälle pro Vertragsjahr auf den doppelten Betrag der vereinbarten jährlichen Nutzungsgebühr und bei der Gratisversion auf die nächsthöhere jährliche Nutzungsgebühr begrenzt.

14.3. Für mittelbare Schäden, indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden oder sonstige Schäden, die dem Kunden infolge technischer Mängel, Sicherheitsmängel, Störungen von Drittunternehmen, mit denen reeweb zusammenarbeitet oder von denen sie abhängig ist (z.B. Netzbetreiber, Serverhosting), entstehen, lehnt reeweb jede Haftung ab. Als mittelbarer Schaden in diesem Sinne gilt insbesondere auch der entgangene Gewinn.

14.4. Die vorliegenden Haftungsbeschränkungen und der Haftungsausschluss gelten sowohl für vertragliche als auch außervertragliche bzw. quasivertragliche Ansprüche.

14.5. Soweit die Haftung der reeweb gegenüber dem Kunden beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend für gesetzliche Vertreter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und sonstige Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der reeweb.

 

15. Verjährung

15.1. Die Verjährungsfrist beträgt

a) bei Sachmängeln für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der Software, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;

b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;

c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre,

d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

15.2. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der gesetzlich bestimmten Höchstfristen ein. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in der Ziff. 14.1 genannten Fällen gilt vorstehende Verjährungsfrist nicht.

 

16. Schlussbestimmungen

16.1. Außer bei Abtretung von Geldforderungen können Rechte und Pflichten aus dem Vertrag durch den Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung der reeweb auf Dritte übertragen oder abgetreten werden. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt, von der reeweb bezogenen Leistungen (z.B. Speicherplatz) an Dritte unter zu vermieten. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages durch den Kunden an seinen Rechtsnachfolger.

16.2. Alle Anzeigen und Erklärungen im Zusammenhang mit diesen AGB und den Vertragsbedingungen bedürfen zumindest der Textform (eine dauerhafte, lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden sowie der Kunde (z.B. der Verein), für den diese handelt, genannt ist), soweit nicht ausdrücklich eine andere Form zugelassen oder vorgeschrieben ist. Solche Erklärungen können unter anderem über die entsprechenden Funktionen nach Anmeldung bei ClubDesk erfolgen. Die reeweb behält sich vor, eine schriftliche Bestätigung wichtiger Erklärungen sowie einen entsprechenden Berechtigungsnachweis (z.B. Auszug aus dem Vereinsregister, Handelsregister oder eine Vollmacht) vom Kunden einzufordern, wofür der Kunde die Kosten trägt.

16.3. reeweb behält sich die jederzeitige angemessene Änderung der vorliegenden AGB ausdrücklich vor. Die neuen AGB werden dem Kunden mindestens vier (4) Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) bekannt gegeben. Möchte ein Kunde die Änderungen nicht akzeptieren, kann er den Vertrag über die Nutzung der Software außerordentlich ohne Frist vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen schriftlich oder in Textform kündigen. Die geänderten AGB gelten ohne vorherigen Widerspruch oder Kündigung des Vertrags als genehmigt. Der Kunde wird hierauf in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

16.4. Anwendbar ist ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluss von Staatsvertragsrecht und Kollisionsrecht (IPRG) und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist Basel. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand ebenfalls Basel. reeweb ist jedoch auch berechtigt, an jedem anderen national oder international zuständigen Gericht Klage zu erheben.

 

Basel, Juli 2021

reeweb ag
Wettsteinplatz 7
4058 Basel
Schweiz

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